Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.10.2011 - 514 Qs 32/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2012, 41
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12
Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden …
Mit einem allgemeinen "Erfahrungssatz", wonach derjenige, der einmal unredlich gewesen sei, das auch in Zukunft sein werde, sei es nicht getan (…vgl. BGH WM 1975, 641 Rdn. 12 nach juris;… so auch OLG Bremen, Beschl. v. 11.3.1993 - 1 W 17/93, Rdn. 2 nach juris;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1192, Rdn. nach juris;… OLG Hamm NJW-RR 2007, 388, Rdn. 26 f. nach juris;… OLG Köln NJW-RR 2000, 69, Rdn. 4 f. nach juris;… MDR 2008, 232, Rdn. 4 nach juris;… OLG Rostock OLGR 2005, 969, Rdn. 17 nach juris;… OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 143, Rdn. 5 nach juris;… OLGR 2006, 81, Rdn. 20 nach juris; LG Berlin wistra 2012, 41, Rdn. 9 nach juris). - KG, 03.05.2017 - 4 Ws 61/17
Strafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus: Prüfung des Arrestgrundes im …
Soweit es die Verwendung von Scheinrechnungen angeht, trägt der Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Tiergarten nicht; dieselbe Kammer des Landgerichts Berlin hat in einer späteren Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 514 Qs 32/11 - [juris]), ohne die vermeintliche Entscheidungsregel auch nur anzusprechen, die erforderliche Einzelfallprüfung anhand der konkreten tatsächlichen Umstände vorgenommen.